Das Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung gem. § 252 StPO erfasst über den Wortlaut hinaus ein Verbot für jedwede Einführung der Zeugenaussage in die Hauptverhandlung.

Kann sich ein Arzt hierauf berufen, wenn er zur Zeit der Vernehmung von seiner ärztlichen Schweigepflicht befreit worden war?

Question

Das Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung gem. § 252 StPO erfasst über den Wortlaut hinaus ein Verbot für jedwede Einführung der Zeugenaussage in die Hauptverhandlung.

Kann sich ein Arzt hierauf berufen, wenn er zur Zeit der Vernehmung von seiner ärztlichen Schweigepflicht befreit worden war?

Answer 1

→ fraglich, ob Ausnahme zu § 252 StPO, da Arzt bei Vernehmung überhaupt nicht im Widerstreit zwischen Aussagepflicht und ärztlicher Schweigepflicht war

e.A.: Verwertungsverbot gem. § 252 StPO besteht

Arzt kann sich auf Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 Nr. 3 StPO berufen
Pflichtenwiderstreit besteht zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung, auf welche es für § 252 StPO ankommt
allg. Vertrauen in die Verschwiegenheit von Ärzten

h.M.: keine Konfliktlage zum entscheidenden Zeitpunkt

→ Arzt war aufgrund der Befreiung von der Schweigepflicht im Zeitpunkt der Vernehmung - anders als ein Ehepartner, dessen Ehe auch während der Vernehmung besteht - von seiner Konfliktlage befreit

Rechtskreistheorie: Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO soll nicht den Angeklagten schützten, sondern den Berufsgeheimnisträger in seiner Konfliktlage
auch wenn die Konfliktlage in der Hauptverhandlung wieder besteht, ist dies unerheblich; der Arzt soll nicht erneut aussagen, es wird nur seine frühere Aussage eingebracht

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