StPO
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Wie weit reicht das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen, wenn im gleichen Verfahren noch weitere Personen angeklagt sind?

I. umfassendes Verweigerungsrecht
→ im einheitlichen Verfahren ist der Angehörige zur Zeugnisverweigerung bzgl. aller Beschuldigten berechtigt, sofern der betroffene Sachverhalt auch seinen Angehörigen betrifft
  • Zeuge kann nur einheitlich aussagen, sodass auch sein Verweigerungsrecht betroffen ist
  • auch hier könnte der Familienfrieden gefährdet sein
 
II. kein Verweigerungsrecht nach Ausscheiden des Angehörigen aus dem Verfahren
→ durch rechtskräftigen Freispruch oder Verurteilung, Verfahrenseinstellung oder Tod des Angehörigen
  • nach e.A. bleibt bei Tod Verweigerungsrecht bestehen, da auch dann noch der Familienfrieden wegen des öffentlichen Bildes des Verstorbenen betroffen sein kann
  • nach neuer Rspr. aber Sinn des Verweigerungsrechts entfallen, wenn keine Strafverfolgung des Angehörigen mehr droht
 
III. Beweisverwertungsverbot
→ bei unterbliebener Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 III 1 StPO
  • nach Schutzzweck (+), da Rücksicht auf den Familienfrieden so unterlaufen wird
  • nach Abwägungslehre Betroffenenrecht und Interesse an Strafverfolgung abzuwägen
  • nach Rspr. anders als bei § 136 I 2 StPO kein Widerspruch erforderlich

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