RÜ Check Wiederholungsfragen 2020 4. Quartal Karteikarten
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Zivilrecht

Wie ist in diesem Zusammenhang die Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift zu bewerten?

Die Übersendung eines einzelnen Vertragsentwurfs ohne Unterschrift stellt regelmäßig kein verbindliches Vertragsangebot dar, wenn der Entwurf eine Schriftformklausel und Unterschriftszeilen für die Vertragsparteien enthält. (RÜ 11/2020, S. 683 f.)