Bürgschaftsvertrag (§§ 765, 766 BGB)

Question

Answer 1

1) Abgrenzung zu anderen Personalsicherheiten
- (+) Wille zur Begründung einer akzessorischen und subsidiären Haftung (arg. § 773 BGB) des Bürgen.
- Beachte: Siehe eigene KK zu vertieften Ausführungen zur Abgrenzung.
2) Schriftform (§ 766 BGB)
- a) Telos
  - Bürgschaft ist ein Risikogeschäft.
  - (+) Warnfunktion und Übereilungsschutz (Telos).
  - Beachte: Warnfunktion nicht alleine durch Unterschriftserfordernis erreicht, sondern erst dadurch, dass in der Urkunde das Bürgschaftsrisiko eingegrenzt und mit seinem Inhalt dem Bürgen deutlich gemacht wird.
- b) Inhaltliche Anforderungen
  - (+) Erklärung des Bürgen.
  - (+) Erfordernis erstreckt sich auf sämtliche essentialia negotii.
  - (+) Müssen in der Urkunde jedenfalls einen - wenn auch unvollständigen - Ausdruck gefunden haben (Andeutungstheorie).
- c) Ausnahmen und nicht ausreichende Erklärungen
  - (+) Bürge ist Kaufmann und Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft (§ 350 HGB).
  - (+) Fax, da mangels Besitzaufgabe an der Originalurkunde keine "Erteilung".
  - (+) Elektronische Erklärung (§§ 766 S. 2, 126 III BGB).
- d) P: Blankobürgschaft? (eigene KK)
3) P: Übertragung der Formerfordernisse für das Verbraucherdarlehen? (eigene KK)
4) P: Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrags (§ 138 I BGB)? (eigene KK)
5) Anfechtung (§ 142 I BGB)
- a) § 123 I Alt. 1 BGB
  - (+) Arglistige Täuschung des Gläubigers.
  - Beachte: Hauptschuldner ist i.d.R. Dritter i.S.v. § 123 II BGB.
- b) P: Anfechtung nach § 119 II BGB wg. Irrtums über die Leistungsfähigkeit? (eigene KK)
6) Haustürwiderrufsrecht (§§ 312g I, 312b I BGB)
- (-) Keine entgeltliche Leistung des Unternehmers i.S.d. § 312 I BGB (Wortlaut).
- P: Richtlinienkonforme Auslegung des § 312 I BGB? (eigene KK)
7) P: Widerrufsrecht aus analoger Anwendung des § 495 BGB? (eigene KK)

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