Staatshaftungsrecht 1. Examen Karteikarten
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Art. 14 GG, Probleme

P: Legislatives Unrecht als hoheitlicher Eingriff in Art. 14 GG i.R.d. enteignungsgleichen Eingriffs?

  • (-) Möglicherweise weitreichende Folgen für Staatsfinanzen (Wertung).
  • (-) Haushaltsprärogative des Parlaments (VerfassungsR).
  • (-) Funktionale Grenzen der Gerichtsbarkeit (Telos).
  • Beachte: Gilt auch dann, wenn gebundener Verwaltungsakt aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes ergeht (sog. Beruhensfälle), es sei denn, VA leidet an zusätzlichen Fehlern (z.B. Unverhältnismäßigkeit).