Staatshaftungsrecht 1. Examen Karteikarten
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Amtshaftungsanspruch, Probleme

P: Heranziehung Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben i.R.d. Art. 34 GG?

  • eA: Werkzeugtheorie
    • Innenverhältnis zum Staat entscheidend.
    • (+) Weisungsabhängigkeit und fehlender Entscheidungsspielraum des Privaten.
  • hM: Funktionale Äquivalenz
    • Außenverhältnis zum Bürger entscheidend.
    • (+) Erfüllung einer öffentlichen Tätigkeit im Verhältnis zum Bürger.