Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses (FFI)

Question

Answer 1

1) Wiederholungsgefahr
- Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt erneut ergehen wird.
- (-) Bloß theoretische bzw. vage Möglichkeit.
- (-) Verbindliche Erklärung der Behörde, an Verwaltungspraxis nicht mehr festhalten zu wollen.
- (-) Grundlegende Rechtsänderungen schließen Erlass eines vergleichbaren VA aus.
2) Rehabilitationsinteresse
- Ein Rehabilitationsinteresse liegt vor, wenn nur durch gerichtliche Feststellung eine von dem Verwaltungsakt ausgehende diskriminierende Wirkung bzw. fortdauernde Stigmatisierung beseitigt werden kann oder eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung besteht.
- (+) Beeinträchtigung der Menschenwürde oder des APR, auch andere erhebliche GR-Eingriffe.
- (+) Fortdauernde Stigmatisierung bzw. diskriminierende Wirkung, z.B. Kontrolle Schwarzer in der Öffentlichkeit.
- (-) Allein der Kläger empfindet Maßnahme als diskriminierend, aber nicht zur Stigmatisierung im sozialen Umfeld oder in der Öffentlichkeit geeignet.
3) Präjudizität (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO)
- Interesse der Rechtskraftwirkung des Urteils für Amtshaftungsprozess, sofern nicht offensichtlich aussichtslos.
- (+) Bereits gerichtliche Ressourcen eingesetzt, daher zulässig (Wertung).
- (+) Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren (§ 86 I VwGO).
- Beachte: Nicht bei Erledigung des VA vor Klageerhebung.
4) Sich typischerweise kurzfristig erledigender VA (Art. 19 IV GG)
- Insbesondere polizeiliche Maßnahmen.
- (+) Platzverweis.
- (+) Identitätsfeststellung.
- P: "Schwerwiegender", d.h. hinreichend gewichtiger/qualifizierter Grundrechtseingriff erforderlich? (eigene KK)

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