Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung in unmittelbarer Ausführung

Question

Answer 1

1) Tatbestandsvoraussetzungen
- a) Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grundverfügung
  - aa) Ermächtigungsgrundlage
  - bb) Formelle Rechtmäßigkeit
    - Beachte: Nur Zuständigkeit, da keine Grundverfügung erlassen wurde.
  - cc) Materielle Rechtmäßigkeit
- b) Besondere Eilbedürftigkeit (§ 7 I SOG)
  - Unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung/Störung, die "auf andere Weise" nicht rechtzeitig abgewehrt bzw. beseitigt werden kann.
  - (+) Grundverfügung nicht möglich, weil kein Adressat anwesend oder sonst wie rechtzeitig erreichbar.
  - (+) Grundverfügung gegen den Adressaten verspricht von vornherein keinen Erfolg.
  - (+) Akute Gefahr, dass das gestreckte Verfahren zu lange dauert.
- c) Tatbestandsvoraussetzungen der gewählten Vollstreckungsmaßnahme/Rechtmäßigkeit des hypothetischen Vollstreckungsmittels
  - (+) Ersatzvornahme (§§ 11 I Nr. 1, 13 HmbVwVG).
  - (+) Unmittelbarer Zwang (§§ 11 I Nr. 3, 15 ff. HmbVwVG, 17 ff. SOG).
    - Beachte: Sonderformen Fesselung (§ 23 SOG), Waffengebrauch (§§ 24, 25 SOG), Zwangsräumung (§ 18 HmbVwVG) und Zwangsernährung (§ 18a III SOG).
- d) Zulässiger Adressat (§§ 8, 9 SOG)
- e) Keine Vollstreckungshindernisse
  - (-) Befolgung der Pflicht aus der Grundverfügung für den Betroffenen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich.
  - Beachte: § 28 HmbVwVG, § 79 II 2 BVerfGG, § 183 S. 3 VwGO, § 47 V 3 VwGO als potentielle Vollstreckungshindernisse.
2) Rechtsfolge: Ermessen
- a) Entschließungsermessen
- b) Auswahlermessen bzgl. des Adressaten
- c) Auswahlermessen bzgl. des Zwangsmittels
  - P: Erforderlichkeit des unmittelbaren Zwangs? (eigene KK)

Feldtrenner
Texttrenner

Feldtrenner
Texttrenner