RÜ Check Wiederholungsfragen 2024 3. Quartal Karteikarten
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Zivilrecht

Wie wirkt sich im Rahmen eines Kaufvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung auf die Reichweite eines zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses aus?

Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache i.S.v. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 u. 2 BGB gelten soll. (RÜ 7/2024, S. 363 f.)