JGG
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Zuchtmittel (§§ 13ff. JGG)

A. Allgemein
 
§ 13 II JGG:
◼Verwarnung (§ 14 JGG)
◼Erteilung von Auflagen (§ 15 JGG)
◼Jugendarrest (§ 16 JGG)
Die Zuchtmittel weisen gegenüber den Erziehungsmaßregeln einen deutlichen Strafgehalt auf (vgl. § 13 I, III JGG).
= Ahndung
 
 
B. Verwarnung, § 14 JGG
 
  • förmliche Zurechtweisung des Täters durch den Jugendrichter
  • ihm soll das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden
  • angeordnet im Urteil, Durchführung sofort (falls Urteil rechtskräftig) oder später
  • Vorgehen nach § 45 III JGG häufig vorzugswürdig
 
C. Auflagen, § 15 JGG
 
  • dem Täter soll das Unrecht der Tat durch Auferlegung adäquater Folgen verdeutlicht werden
  • erzieherischer Appell an das Verantwortungsgefühl
 
Der Katalog des § 15 JGG ist abschließend.
 
I. Wiedergutmachung, § 15 I 1 Nr. 1
 
zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten sollen strafrechtlich verdeutlicht werden
◼
nutzt auch dem Geschädigten, der seine Ansprüche sonst oft nicht durchsetzen kann
◼
erzieherisch nur sinnvoll, soweit der Täter die Zahlung aus eigenen Mitteln leisten kann und den zu zahlenden Schadensersatz im Wesentlichen auch akzeptiert
 
 
II. Entschuldigung, Nr. 2
 
  • setzt Bereitschaft auch des Geschädigten voraus
  • Jugendlicher soll nicht gedemütigt werden
    Entschuldigung sollte daher im Beisein des Richters erfolgen
  • in der Praxis nahezu völlig unbedeutend, weil Täter-Opfer-Ausgleich (vgl. § 45 II 2 JGG und § 10 I 1 Nr. 7 JGG) stark im Vordergrund steht – in der Regel wird schon im Vorverfahren auf Veranlassung der StA ein TOA durchgeführt
 
III. Erbringen von Arbeitsleistungen, Nr. 3
 
  • unentgeltliche Sozialstunden
  • Ahndung steht stärker im Vordergrund als die Erziehung
  • Zweck: durch die Arbeit für die Gemeinschaft soll dem Täter das Unrecht der Tat verdeutlicht und ihm gezeigt werden, dass er dafür einzustehen hat
  • der Sache nach handelt es sich bei Sozialstunden in den meisten Fällen um Auflagen und nicht um Weisungen iSd § 10 I 3 Nr. 4 JGG
  • in der Praxis die am meisten eingesetzte Auflage
 
IV. Zahlung eines Geldbetrags, Nr. 4
 
  • zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung
  • Geldbetrag soll aus eigenen Mitteln erbracht werden(§ 15 II Nr. 1 JGG)
  • Funktion des § 73 StGB wird zudem übernommen(§ 15 II Nr. 2 JGG)
  • zweithäufigste Auflage in der Praxis
 
Zusätzlich hier die Voraussetzungen von § 15 II JGG
 
 
 
§ 15 III: Verweis im Wesentlichen auf § 11 III JGG, sodass Ungehorsamsarrest als Beugemittel festgesetzt werden kann

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