Strafzumessung bei Jugendstrafe

Question

Answer 1

A. Strafrahmen

§ 18 I 3 JGG: Strafrahmen des allg. Strafrechts gelten nicht
bei Jugendlichen gilt grds. ein einheitlicher Strafrahmen von 6 Monaten bis 5 Jahre Jugendstrafe (§ 18 I 1 JGG);Ausnahme § 18 I 2 JGG
bei Heranwachsenden gilt grds. ein einheitlicher Strafrahmen von 6 Monaten bis 10 Jahre Jugendstrafe (§ 105 III 1 JGG) (sofern Jugendstrafrecht angewendet wird)
§ 106 JGG regelt für Heranwachsende ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung, wenn (obwohl) Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet

◼Gründe für die Mindeststrafe von 6 Monaten
▪Erkenntnis, dass kurze Aufenthalte im Jugendstrafvollzug mehr Schaden als Nutzen bringen
▪erzieherische Einwirkung (§ 18 II JGG) erst bei längerer Inhaftierung möglich

◼Gründe für die Höchstdauer von grds. 5 Jahren
▪Erkenntnis, dass Aufenthalte von mehr als 4 oder 5 Jahren nicht mehr für Erziehungsarbeit nutzbar gemacht werden können
▪Abstumpfung, Unselbständigkeit und Gewöhnung treten ein
▪alles über 5 Jahre (vgl. §§ 18 I 2, 105 III JGG!) dient daher nicht der Erziehung, sondern dem Tatausgleich bzw. der Sühne

◼ Strafrahmenverschiebungen des allg. Strafrechts

sind formell unbeachtlich: Urteil und Schuldausspruch werden nicht darauf gestützt, ob ein minder schwerer Fall oder ein besonders schwerer Fall vorliegt
aber die besonderen Umstände und Strafrahmenverschiebungen sind für die Ahndungszumessung relevant

◼ Strafrahmenobergrenzen des allg. Strafrechts
sind zu beachten!

dürfen auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht überschritten werden (Verhältnismäßigkeit)

relevante Strafzwecke und ihr Stellenwert

Erziehungsgesichtspunkte
Wohl des Jugendlichen
„Sühne“-Erfordernis (Schuldverarbeitung durch Täter)
Tatschuldausgleich nach der Rspr. nur sehr zurückhaltend
Gesichtspunkt der Vergeltung daher nur bei sehr schweren Taten
Gesichtspunkte der Abschreckung
Generalprävention sind nach h.M. kein relevanter Strafzweck

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