Handels- und Gesellschaftsrecht 1. Examen Karteikarten
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Handelsrecht, Prokura und weitere Vollmachten (§§ 48 ff. HGB), Probleme

P: Belastung unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks (z.B. Restkaufpreis) trotz § 49 II HGB vom Umfang der Prokura erfasst?

  • (-) Wortlaut sieht keine Ausnahme vor (Wortlaut).
  • (+) Belastung könnte genauso vor der Übertragung vorgenommen werden (Wertung).
  • (+) Zweck des Schutzes des Grundlagenvermögens nicht betroffen, da Prinzipal kein Grundstück verliert, sondern ein weiteres belastetes Grundstück hinzugewinnt (Telos).
  • Daher AllgM: (+)
    • Teleologische Reduktion des § 49 II HGB.