Welche Rechtsfolgen hat eine Aussperrung?

Question

Answer 1

Nur eine faktische Wirkung: Der AN darf den Betrieb nicht mehr betreten.

Nur eine faktische Wirkung: Der AN darf den Betrieb nicht mehr betreten.

Nur eine faktische Wirkung: Der AN darf den Betrieb nicht mehr betreten.
Auch eine rechtliche Wirkung: Die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis werden für die Zeit der Aussperrung suspendiert.

Auch eine rechtliche Wirkung: Die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis werden für die Zeit der Aussperrung suspendiert.

Auch eine rechtliche Wirkung: Die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis werden für die Zeit der Aussperrung suspendiert.

Die rechtmäßige Aussperrung hat grds. nur eine Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis zur Folge: Es entfällt die Vergütungspflicht des AG.
Bei einer rechtswidrigen Aussperrung stehen dem AN Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB und ein einklagbarer Beschäftigungsanspruch zu. Den Gewerkschaften steht ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in das Recht zur koalitionsmäßigen Betätigung) zu. Daneben können Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB und (tarif- oder arbeits-)vertragliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus §§ 280, 281, 283 BGB bestehen.
Ob die Fernwirkungen einer rechtswidrigen Aussperrung wegen Veranlassung durch den AG zu tragen sind, ist umstritten.

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