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Vfg zur Gefahrenabwehr
Sonder-OB
§ 12 I OBG NRW: nur für einzelne Aufgaben der Gefahrenabwehr
Bsp: BauordnungsBeh gem. § 60 BauO NRW
§ 12 II OBG: ergänzend bleibt OBG anwendbar
OB
§ 1 I OBG NRW: grds zuständig (aber subsidiär zu SonderordnungsBeh)
§ 1 II: OBG = subsidiär zu SpezialG -> vgl. allg. SubsidiaritätsP (separate KK)
h.M.: Gefahr muss nicht tats. bestehen; ausreichend, dass Beh abwenden will
§ 5 I: für Gefahrenabwehr grds. örtliche OB zust.
§ 3 I: örtl. OB -> Gemeinden; Kreis-OB -> Kreise/Städte
Polizei -> KEINE allg ZustK für Gefahrenabwehr
§ 1 I 3 PolG NRW: nur Eilfallkompetenz
= wenn Verlaufsprognose ergibt, dass die mit bürokratischen Mitteln arbeitende OB nicht ebenso wirksam + rechtzeitig einschreiten könnte
Ausn: originäre ZustK (=nicht nur im Eilfall) nach SpezialGes (Bsp: VersG)
+ bei ZustK nach § 1 I 2 PolG NRW (Straftaten)
Ausn-Ausn: Straf-TB dient primär Ahndung ziv-r Unrechts (Bsp: § 123 I StGB)
(P) immer wenn für Vollstr unmb. Zwang (§§ 55 PolG, 62, 66 VwVG NRW) erforderlich?
(-) würde syst. Trennung zw Grd-Verfügung + Vollstreckung verkennen
(+) grds. Unvermögen der OB, die Grd-Verf zu vollstrecken, ist bereits bei Erlass zu beachten
ABER gar kein Unvermögen, OB kann gem. §§ 1 III, 47 PolG NRW die Polizei um Vollzugshilfe ersuchen
→ GesG wollte Polizei in solchen Fällen erst iRd Vollstreckung Zust. zuweisen
Diskussion
