3_Gebühren

Gebühren in besonderen Fällen

> begründete Einzelfälle: Höhere Kosten vereinbart werden als Gebührentarife (schriftliche Vereinbarung)
> Bereitstellung analoger Standardausgaben, digitaler Daten, die abweichen vom Standard-> abweichende Gebühr ( Anlehnung an Gebührentarif, Zeitgebühr)
> Gebührenpflichtige Amtshandlungen, die nicht unter 2 fallen (keine eigene Tarifstellen, nach Zeitgebühr, Auslagen erstatten)
> abweichende Gebührenregelungen -> länderübergreifende Bereitstellung von Daten

Diskussion