Neues Wissen ab dem 16.01.18

Öffentliches Recht

Ist eine Klausel wonach Ansprüche beider Seiten innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend zu machen iRe AGB-Kontrolle für unwirksam zu erklären?

  1. 309 I Nr 13 a) – aber b) + Schriftform vorgeschrieben, Textform wäre ok. RF: Grundsätzlich §306 Nichtigkeit der Klausel – Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. Ausnahmsweise aber Blue-Pencil Test -> Streichen des unwirksamen Teils und Sinnhaftigkeit des übrig bleibenden testen -> Hier + auch ohne Form Geltendmachung der Ansprüche sinnvoll.

  2. 309 I Nr 7 a),b) +, auch ausreichend, dass lediglich Zeitraum der Geltendmachung verkürzt wird. Hätten ausgenommen werden müssen. RF: Nichtigkeit §306 -> Kein Blue-Pencil test möglich

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