Neues Wissen ab dem 16.01.18

Zivilrecht

Wo finden sich in der deutschen rechtsordnung Prognoseentscheidungen?

  • Kündigung im Arbeitsrecht, Mietrecht -> eigentlich bei sämtlichen Kündigungen
  • 1567 I BGB -> Getrenntleben lässt Prognose zu
  • Auch im ÖR: Gewerbeuntersagung mangels Zuverlässigkeit gem. § 35 II GewO, Gefahrenabwehr als ex-ante Entscheidungen

Diskussion