Zusammenstellung wichtiger Karten 3

C. Grundfreiheiten
II. Ausführungen: Beeinträchtigung des Schutzbereichs: Vorliegen einer Beeinträchtigung
  • Wann wird das Merkmal nur geprüft?
  • Wie wird das Merkmal geprüft?
 
(JI S.23-28)

Prüfung nur, falls nicht bereits eine Diskriminierung vorliegt.
 
I. Dassonville-Formel
II. Ausklammerung iSd Keck-Rechtsprechung

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