Zusammenstellung wichtiger Karten 3

B. Hypothekenrecht
VII. Rechtsfolgen der Tilgung der Forderung
1. Leistung an den Inhaber der Hypothek / HypothekenGl
  • (P) Wettlauf der Sicherungsgeber
    • Ausgangssituation
    • Folgeproblem
    • (P) Vorrang eines Sicherungsrechts oder anteiliger Ausgleich unter den Sicherungsgebern?
 
(Vieweg §15, Rn.65)

Ausgangssituation
Für eine Forderung bestehen mehrere Sicherheiten.
  • Bei Leistung durch Bürgen: §§774 I 1, 412, 401 I: Übergang der Hypothek kraft Gesetzes
  • bei Leistung durch Grundstückseig.: §§1143 I, 412, 401 I: Erwerb der Bürgschaft
→ Run auf die Tilgung der Schuld, um sich kraft Gesetzes das andere SicherungsR zu erhalten.
 
Folgeproblem
Ein Sicherungsgeber trägt Zahlungslast am Ende allein → unbillig
 
(P) Vorrang eines Sicherungsrechts oder anteiliger Ausgleich unter den Sicherungsgebern?
h.M.
Anteiliger Ausgleich (auch im Verhältnis Real- / Personalsicherheit) zwischen Bürge und Eigentümer nach §§774 II, 426 analog.
Teil d. Lit. (Staudinger)
Vorrang des Bürgen, sofern §776 nicht ausdrücklich abbedungen.
 
  • Verlust eines belasteten Gegenstandes kann für GrundpfandRBesteller gleich hart sein wie persönliche Haftung des Bürgen mit dem gesamten Vermögen.
  • §776 S.1 zielt auf Sicherung des Rückgriffs nach §774 ab, Entsprechung im HypothekenR fehlt.
  • Haftung des Hypothekenschuldners nur begrenzt auf den Wert des Grundstücks.
 

Diskussion