Neues Wissen ab dem 16.01.18

Öffentliches Recht

Worauf reagiert Art. 79 I GG?

= auf die Weimarer Praxis der sog. Verfassungsdurchbrechung. Danach können Gesetze mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden, die außerhalb der Verfassung angesiedelt waren und dieser widersprachen (die sich also nicht im Verfassungstext selbst fanden)

Diskussion