Änderung des gesamten GG möglich über Art. 146 GG?

Question

Answer 1

eA: nach der politisch eher konservativen Richtung fehlt der Norm der Regelungsgehalt, weil sie lediglich als alternativer Weg zur deutschen Einheit gedacht.

aA: Änderung ist möglich

146 steht gerade noch im Gesetz, das als Redaktionsversehen abzutun erscheint schwerlich erklärbar
Das BVerfG sieht Art. 146 GG als Teilhaberecht ähnlich dem Wahlrecht in Art. 38 I 1 GG an

(P) ob auch Durchbrechung des Art. 79 III GG

Müsse Weg geben, die in der sog. Ewigkeitsgarantie niedergelegte Identität des GG zu modifizieren und sie veränderten Rahmenbedingungen anzupassen

-> sonst würde Art. 146 ja quasi funktionslos

Beachte: Jede Modifikation der geltenden Verfassungsordnung ist uneingeschränkt an die Anforderungen des Art. 79 I, II GG gebunden und setzt ein durch die gesetzgebende Körperschaft mit 2/3 Mehrheit verabschiedetes Gesetz voraus.

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