Neues Wissen ab dem 16.01.18

Öffentliches Recht

Wann ist eine Maßnahme iRd Organstreitverfahrens rechtserheblich?

Die inkriminierende Handlung muss den Rechtskreis des Antragstellers zu berühren vermögen

(Nicht: Stellungnahme der BReg, Rügen des Präsidenten)

Diskussion