Neues Wissen ab dem 16.01.18

Strafrecht

Kann Fahrlehrer als Fahrzeugführer iSd § 316, 315c StGB angesehen werden?

eA: nach § 2 Abs. 15 S. 2 StVG ist Fahrlehrer als Führer des Fahrzeugs anzusehen
  • con: § 2 Abs. 15 S. 2 StVG bezieht sich nur auf „dieses Gesetz“ (StVG)
  • con: Telos des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG ist, Fahrschüler vor einer Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu schützen und nicht
    Strafbarkeit des Fahrlehrers nach StGB zu begründen

 

aA: nur, wenn umfassende technische Anweisungen gibt und dadurch das Fahrzeug mit steuert

  • Führer eines Fahrzeuges ist, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.
  • Jedenfalls dann nicht, wenn Fahrschüler bereits Fahrpraxis hat, weil dann keine detaillierten technischen Anleitungen erforderlich sind

Diskussion