Typisches Mündliche..

Entfaltet das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess materielle Rechtskraft, wenn die Parteien die Rechtsmittelfrist verstreichen lassen?

  • Ja
  • Nein
Nein, nur formelle Rechtskraft.
Denn als bloße Zwischenentscheidung ist das Vorbehaltsurteil der materiellen Rechtskraft nicht fähig
--> materielle Rechtskraft erst durch Schlussurteil

Diskussion