Neues Wissen ab dem 16.01.18

Öffentliches Recht

Was versteht man unter Verbringungsgewahrsam? wie ist er rechtlich zu behandeln?

eA: Ersatzvornahme eines Platzverweises:

Kritik: Platzverweis erlaubt entfernen von bestimmten Ort, aber nicht Verbringen an anderen

aA: Handlungsbefugnis des Gewahrsams

Kritik:

  • Gewahrsam setzt richterliche Entscheidung, Regelung über die Behandlung des Festgehaltenen (37 PolG) oder Begrenzung der Gewahrsamsdauer voraus (§ 38 PolG)
    -> in praxi nicht einzuhalten

aA. Ersatzvornahme einer auf Generalklausel basierenden Maßnahme

  • Wenn überhaupt nur für Übergangszeit (Chaosgedanke) weil wesentlich und deshalb typischerweise zu regeln
  • In Bayern sogar speziell geregelt

Diskussion