100 Fragen und Antworten zum Allg. VerwR

9. Was versteht man unter Vorrang, was unter Vorbehalt des Gesetzes?

Das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes bedeutet, dass die formellen Gesetze allen anderen staatlichen
Maßnahmen vorgehen.
Nach dem Vorbehalt des Gesetzes bedürfen Eingriffe der Exekutive in Freiheit und Eigentum des einzelnen
einer gesetzlichen Ermächtigung. Losgelöst von der ursprünglichen Unterscheidung der
Leistungs- und Eingriffsverwaltung nimmt das BVerfG nach der Wesentlichkeitstheorie an, dass der
Gesetzgeber verpflichtet ist, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung,
soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen
selbst zu treffen; dies gilt auch für Sonderrechtsverhältnisse (Schule, Strafvollzug, Wehrdienst etc.).

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