§ 817 S. 1 (condictio ob turpem vel iniustam causam) 

= Leistungskondiktion - steht neben § 812 I 1, II Var.1/2 BGB und ist nicht spezieller ! 1. Etwas erlangt = jeder Vermögenswerte Vorteil 2. durch Leistung = jede zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens - immer genau den Zweck benennen h.M.: Erfüllung einer Verbindlichkeit = tauglicher Zweck i.S.d. § 817 S.1 BGB 3. auf Kosten nach h.M. entbehrlich 4.Empfänger verstößt obj. durch dieAnnahme der Leistung gegen eingesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) P: meisten ist das Gesamte Geschäft nach §§ 134, 138 nichtig --> § 812 I 1 Alt. 1(+) und § 817 I 1 BGB Bsp.: Jemand lässt sich für das Unterlassen einer Strafanzeige Geld zahlen, obwohl er keinen Schaden erlitten hat 5. (P) Bedarf es zusätzlich für § 817 S.1 BGB die subj. VS der Kenntnis des Empfängers ? BGH: Ja, die Sittenwidrigkeit und der Verstoß gegen eine gesetzliches Verbot musste der Empfänger kennen h.M.: es bedarf keine subj. VS, denn § 817 S.1 BGB bezweckt nicht den Empfänger zu bestrafen, sondern die Rechtsordnung wiederherzustellen 6. Ausschluss nach § 817 S.2 BGB VS: a) obj.Verstoß des Leistenden gegen die guten Sitten b) h.M.: subj. Element: Leistender hatte bzgl. der Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit Kenntnis oder jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis Grund: S.1 bezweckt die Herstellung der RO, dies soll nur unter strengen VS nicht eintreten (P) Teleologische Reduktion des § 817 S.2 BGB? h.M.: § 812 S.2 BGB, soll dann teleologisch reduziert werden und damit nicht mehr anwendbar sein, wennder Verstoß des Empfängers wesentlich schwerer wiegt, als der Verstoß des Leistenden --> keine teleologische Reduktion nur weil der Empfänger aus § 817 S.2 BGB wirtschaftliche Vorteile zieht und es den Empfänger ggfs. zu weiteren unredlichen Geschäften ermutigt, denn dies ist immer bei § 817 S.2 BGB der Fall und ist hinzunehmen 7. (P) Ausschluss nach § 814 BGB? Nein, denn nach den Wertungen soll der Anspruch nur durch einen Geberverstoß nach S.2 ausgeschlossen sein Anwendungsbereich des § 817 S.2 : - nach Wortlaut nur für § 817 S.1 - Erstreckung aber jedenfalls noch auf den konkurrierenden Bereicherungsanspruch, da § 812 I 1 Var. 1 meist parallel besteht - h.M.: Anwendbar auf alle alleinstehenden, anderen Leistungskondiktionen - Strittig: Gilt § 817 S.2 auch für § 985 h.M.: bei besonders schwerem Sittenverstoß, der auf die Verfügung durchschlägt ist § 817 S. 2 erst Recht anwendbar --> dort stellt § 817 S.2 ein allg. Rechtsschutzversagungsverbot dar a.A.: rationale Betrachtung: die Verfügung ist nur bei speziellen Einwendungen gegen die Verfügung unwirksam, aber nicht abhängig von der besondern Schwere Bsp.: Wucherdarlehen A erhält von D ein Darlehen zu Wucherzinsen D--> A I. §488 I S.2 (-) : Vertrag nach § 138 stittenwidrig II. § 985 (-) Geld hat sich vermischt III. § 812 I 1 Var.1 (+) Ausschluss nach § 817 S.2? - Rechtsgedanke ist auf alle Leistungskondiktionen zu übertragen im Fall: Darlehensnehmer müsste das Darlehngeber nicht zurückzahlen --> diese Folge wäre komisch, da Bewucherung sonst positive Folgen hätte --> h.M.: Leistung bei Darlehn = die Überlassung der Geldsumme auf Zeit --> § 817 S.2 schließt nur aus, dass die zeitliche Beschränkung nicht zurückgenommen werden darf, nach Zeitablauf darf die Darlehnssumme aber wieder zurückgefordert werden § 818 I, II Kann D --> A den gezogenen Nutzen des Geldes herausverlangen? P: Steht dem § 817 2 entgegen? h.M.: Der Darlehensgeber darf das Geld bis zum Zeitablauf nicht zurückfordern, wäre ein Wertungswiderspruch, wenn der Darlehensnehmer dann die Nutzungen des Geldes herausgeben müsste --> § 817 2 schließt § 818 I, II aus