Neues Wissen ab dem 16.01.18

Zivilrecht

Umfasst eine billige Entschädigung in Geld gem. § 642 BGB auch infolge des Verzuges gestiegene Material- und Personalkosten?

  • Wortlaut spricht dafür, den Anspruch auf die angemessene Entschädigung auf die Dauer des Annahmeverzugs zu begrenzen
  • Handelt sich gerade nicht um einen umfassenden Schadensersatzanspruch, sondern um einen verschuldensunabhängigen Anspruch sui generis, auf den §§ 249 ff nicht anwendbar sind
  • Zeitliches Kriterium für die Entschädigungshöhe ist nur die Dauer des Verzugs, nicht jedoch dessen Auswirkungen auf den weiteren Bauablauf
  • Systematik: Vergleich mit § 643 BGB der dem Unternehmer ein Sonderkündigungsrecht einräumt, zeigt, dass die Entschädigung nicht sämtliche dem Unternehmer entstandene Nachteile umfasst.
  • Telos: setzt gerade kein Verschulden voraus, soll deshalb nicht zu unbilligem Ergebnis ggü § 286 BGB führen, der im Einzelfall daneben auch vorliegen kann

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