Revisionsklausur

Grundlagen

Wie lautet der Antrag, wenn der Revisionsführer erfolgreich ein Prozesshindernis gerügt hat?

Revisionsgericht kann nach § 354 I iVm § 260 III StPO eine eigene Entscheidung treffen.
  1. Das Urteil des LG wird mit den Feststellungen aufgehoben.
  2. Das Verfahren wird eingestellt.
  3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse

Diskussion