Revisionsklausur

Grundlagen

Wann ist an gemischte Anträge zu denken?

Wenn mehrere Taten im materiellen Sinn vorliegen
Bsp: Bezüglich einer materiell-rechtlichen Tat liegt ein Verfahrenshindernis vor bzgl. der anderen ein sachlich-rechtlicher Fehler
  1. Das Urteil wird aufgehoben.
  2. Soweit Angeklagten wegen Beleidigung verurteilt ist, wird das Verfahren eingestellt.
  3. Im Übrigen wird die Sache zurückverwiesen.

Diskussion