Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Was erzwinge ich durch eine Rüge des § 238 StPO?

Den Beschluss des gesamten Gerichts
--> Hat er davon abgesehen, in der Hauptverhandlung eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, wird seine Verfahrensbeanstandung in der Revisionsinstanz grundsätzlich als unzulässig eingestuft 
--> Rügepräklusion für Revision
 
Anwendungsbereich ist demnach verwehrt, wenn das Gericht eh schon über den Sachverhalt im Rahmen eines Beschlusses zu entscheiden hat (Bsp. § 251 StPO) oder es um zwingendes Recht geht

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