Definitionen  

GrundR, ÖffR

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Wenn der Eingriff den Anforderungen genügt, die das GG an Eingriffe dieser Art stellt.


—>bei Gesetzen/RVO/Satzungen (Gesetzesvorbehalt): Müsste also eine verfassungsgemäße Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit darstellen.

Diskussion