Definitionen  

GrundR, ÖffR

Materielle Verfassungsmäßigkeit von in Grundrechte eingreifenden Gesetzen

Einhaltung von Vorschriften außerhalb des Grundrechtskatalogs, grundrechtsspezifischer Anforderungen und der allgemeinen Beschränkungen, denen der Gesetzgeber bei der Einschränkung von Grundrechten unterliegt (sog. Schranken-Schranken).

Diskussion