Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 

Grundsatz: - aus § 812 ergibt sich, dass das Erlangte gegenständlich herauszugeben ist --> in diesen Fällen bedarf es § 818 nicht - nur dann relevant, wenn der Herausgabeanspruch verlängter wird I. § 818 I: Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten a) Nutzungen § 100 BGB - die Nutzungen müssen tatsächlich gezogen worden sein ≠ Nutzungsmöglichkeit = Früchte einer Sache, Gebrauchsvorteil b) Surrogate = alles was der Empfänger für die Zerstörung, Entziehung, Beschädigung erwirbt Bsp.: Versicherungsleistungen, SE - Ansprüche gegen Dritte P: Erlös aus dem Weiterverkauf ? Wertersatz oder Veräußerungserlös? h.M.: Wertersatz § 818 II Arg.: - der Bereicherungsgläubiger macht nur schuldrechtliche Rückeigentumsansprüche gelten = Schuldrechtliche Zuordnung Einwand: Ungleichbehandlung zu § 816 I - hier h.M.: Veräußerungserlös -Rechtfertigung: hier hat der Berechtigter das Eigentum verloren --> stärkere Position Einwand: § 285 I - hier h.M.: Veräußerungserlös - eigentlich auch schuldrechtliche Zuordnung --> Widerspruch zu § 818 II Rechtfertigung: typische Situation ist Vertragssituation --> Möglichkeit der Kenntnisnahme, dass man als Nichtberechtigter verfügt --> stärkere Position, da RG vorliegt II. § 818 II: Wertersatz a) Unmöglichkeit der Herausgabe wegen Beschaffenheit Bsp.: Dienstleistungen, Gebrauchsvorteile b) Unmöglichkeit aus sonstigen Gründen Bsp.: Sache zerstört, entwendet oder weiterveräußert P1: Bestimmung des Werts des Erlangten? - h.M.: der Wert des Erlangten bestimmt sich nach objektiven Kriterien, aber bei günstigeren Erwerbsmöglichkeiten kann sich der Gutgläubige nach § 818 III auf Entreicherung berufen - M.M.: subj. - individuelle Betrachtung: welcher Zuwachs ist in das Vermögen des Empfängers gekommen? P2: Was ist der Unterschied zwischen Kauf und Miete? Fall: B hat von A ein Auto gemietet/gekauft. Nach einem halben Jahr stellt sich heraus, dass der Mietvertrag/Kv von Anfang an nichtig war. A verlangt von B Ersatz für die Gebrauchsmöglichkeit während der gesamten 6 Monate. Demgegenüber wendet B ein, dass er in den letzten beiden Monaten wegen Krankheit verhindert war, das Auto zu gebrauchen a) KV: - aus § 812 I 1 Alt. 1: Verpflichtung zur Herausgabe --> Rückübertragung von Eigentum & Besitz - Nutzungen § 818 I: nur gezogene Nutzungen b) Mietvertrag - Inhalt des Mietvertrags: Gebrauchsüberlassung aus Zeit -> aus § 812 I 1 Alt.1: Gebrauchsmöglichkeiten sind das Erlangte --> nach § 818 II wg. Beschaffenheit nicht Herausgabefähig --> Wertersatz P3: Sind die Unterscheidungen bei Miete und Kauf überzeugend? h.M.: ja, der Mieter hat das Risiko übernommen, dass er unabhängig von der Nutzung zahlen muss --> andere Position a.A.: da hier beide Verträge nichtig sind, handelt keiner als Mieter/Käufer --> keine Unterscheidung III. § 818 III: Wegfall der Bereicherung Gedanke desBereicherungsrechts: das Vermögen des gutgläubigen Bereicherungsschuldners darf nicht über die tatsächliche Bereicherung heraus gemindert werden Arg.: Vertrauensschutz - es wird nicht in den Vermögensstamm einer Person eingegriffen - allein durch einen Bereicherungsanspruch entsteht keine Sorgfaltspflicht für den Bestand des eigenen Vermögens zu sorgen Arg.: einem Bereicherungsanspruch kann man ohne Mitwirken ausgesetzt sein VS. das Erlangte muss ersatzlos weggefallen sein (-): wenn sich derjenige durch das Erlangte anderweitige Aufwendungen erspart hat (+): zerstört oder von Drittem entwendet (+): Aufwendungen, die er sich sonst nicht geleistet hätte (+) verschenkt an Dritten; aber Durchgriffskondiktion nach § 822 P: Aufgedrängt Bereicherung Bsp.: Bau auf fremden Grundstück, Eigentümer wollte drauf was anderes bauen, Sache ist für ihn daher nichts wert h.M: § 818 III wenn die Sache für ihn keine Wert hat Arg.: Schuldner wäre verpflichtet den Wertersatz aus eigenem Vermögen zu zahlen, müsste ws. das Grundstück veräußern