Rel. Rev.grund im Zusammenhang mit Behandlung von Beweisanträgen, §§ 244 III-VI, 245 II?

- Rüge gegen Verstoß der o. g. Vorschriften zu erheben, 338 Nr. 8 keine Vorteile - Voraussetzungen des Beweisantrags müssen vorliegen , Def. in 244 Rn. 18 (Beweistatsache + bestimmtes Beweismittel); wenn Voraussetzung fehlt, dann bloßer Beweisermittlungsantrag, dessen Bescheidung sich nach 244 II richtet - Beweistatsache muss hinreichend bestimmt sein; (P) wenn Negativtatsache (=Ereignis soll nicht stattgefunden haben); wird idR ein Zeuge nicht wahrgenommen haben; derartiger Beweisantrag setzt bspw. voraus, dass Zeuge Angeklagten am Tatort nicht gesehen hat oder ihn woanders zum Zeitpkt. der Tat - bei Beweisbehauptungen ins Blaue hinein muss Rückfrage des Gerichts erfolgen; wenn hierauf keine plausible Antwort, dann Beweisermittlungsantrag; Ablehnung darf nur erfolgen, wenn Rückfrage des Gerichts, § 244 Rn. 20a - Beweis über Tatsache " warum, wann wie, wo " ist Beweisermittlungsantrag ; ggf. aber Rückfrage - wenn Gericht irrtümlich Beweisermittlungsantrag annimmt, dann Rechtsfehler im Unterlassen der Bescheidung - Wenn Gericht irrtümlich Beweisantrag angenommen hat, dann unbedenklich, wenn gesetzl. Ablehnungsgrund vorliegt, da sich Gericht dann nicht gedrängt fühlen musste; wenn unzulängliche Begründung, dann Beruhen (+), weil irreführende Prozesslage Verteidigung erschwert - (P), ob Beweisantrag vorliegt, wird in den Klausuren idR mit "kein ordnungsgemäßer Beweisantrag, Beweismittel nicht bestimmt, ins Blaue" eingeleitet - Tatgericht ermittelt Tatsachen für Ablehnungsgründe im Freibeweisverfahren; Rev.gericht prüft dies nicht nach, sondern schaut, ob tatrichterl. Antragsablehnung von der Ablehnungsbegründung gedeckt ist - Beruhen darf nicht verneint werden, dass anderer Ablehnungsgrund in Betracht käme, weil dann Antragseller dann von anderen Informationen ausgegangen wäre, § 244 Rn. 86 - Hilfsbeweisanträge werden erst in den Urteilsgründen thematisiert, sodass hier Ablehnungsgrund austauschbar ist, wenn Gericht falschen zugrundegelegt hat, § 244 Rn. 86; bspw. ist ein Hilfsbeweisantrag unzulässig iSv 244 III 1 , wenn er sich nach der zu beweisenden Behauptung gegen den Schuldspruch richtete, aber nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten soll -> ist widersprüchlich, weil Gericht sich in Umkehrung der sachlogisch vorgegebenen Prüfungsreihenfolge zunächst über die Straffrage klar werden, bevor es überhaupt darüber befindet, ob es zur Schuldfrage Beweis erheben soll, § 244 Rn. 22a - Austausch eines benannten Bewiesmittels , § 244 Rn. 47; wenn unzulässig, dann idR Teilablehnung ohne Beschluss nach 244 VI erfolgt (Verstoß) - Beweisanträge sind auszulegen, § 244 Rn. 39, sodass ggf. Beweistatsache weiter ist und nicht schon erwiesen ist - mittelbare Beschwer bei Ablehnung eines Beweisantrags reicht aus, § 244 Rn. 84 - Bedeutungslosigkeit bei Indiztatsachen , § 244 Rn. 56 - Begründung der Ablehnung muss über gesetzl. Wortlaut gehen, § 244 Rn. 41a - schon erwiesen iSv 244 III 2 (-), wenn Beweis des Gegenteils geführt werden soll, § 244 Rn. 46 - bei Unerrreichbarkeit eines Zeugen im Ausland muss Gericht über kommissarische Vernehmung nach 223 I, II nachgedacht haben, § 244 Rn. 65 - Beruhen (-), wenn Gericht zu beweisende Tatsache als wahr behandelt hat , § 244 Rn. 86; Wahrunterstellung nach 244 III 2 nur zugunsten erheblicher Beweistatsachen des Angeklagten mögl. - Wahrunterstellung bezieht sich allein auf Beweistatsache; es darf nicht im Wege einer Beweisantizipation die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abgesprochen werden, § 244 Rn. 71 - Ablehnung eines weiteren SV-Gutachtens nach 244 IV 2 muss nur begründet werden, wenn S. 2 behauptet wird, § 244 Rn. 43d; selbst wenn 244 IV 2 (+), ggf. nach 244 II weiteres SV-Gutachten - Ablehnung nach V 1, 2 auch unter Verstoß der Beweisantizipation mögl.; selbst wenn Auslaundszeuge Aussage eines einzigen belastenden Zeugen widerlegen soll, § 244 Rn. 78; Ausn.: Wenn Augenschein Zeugenaussage widerlegen soll - 245 II bei präsenten Beweismitteln; Ladung prüfen; hier gibt es keine Wahrunterstellung