GRe: Schutz der Berufsfreiheit, Art. 12 I GG | B- VerwR Verfahren, GRe

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GRe: Schutz der Berufsfreiheit, Art. 12 I GG

I. Schutzbereich

Beruf = jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist.
geschützt wird Berufsausübungsfreiheit + Berufswahlfreiheit
persönliche Schutzbereichsbegrenzung - nur Deutsche iSv Art. 116 I GG und EG-Ausländer

II. Eingriff in den Schutzbereich

alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die die Berufsfreiheit imperativ beeinträchtigen. Solche Maßnahmen verfolgen selbst den Zweck, den Beruf zu regeln (subjektiv berufsregelnde Tendenz).
- z.B. Altersgrenzen, Ladenschlussgesetz
alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dar, die die Berufsfreiheit mittelbar oder faktisch beeinträchtigen. Solche Maßnahmen sind selbst nicht darauf gerichtet, den Beruf zu regeln; sie haben jedoch trotz berufsneutraler Zwecksetzung unmittelbare oder gewichtige mittelbare Auswirkungen auf den Beruf (objektiv berufsregelnde Tendenz).
- z.B. Studiengebühren, Ökosteuer

III. Grundrechtsschranke

Berufsausübung: schlichter Gesetzesvorbehalt gem. Art. 12 I 2 GG
Berufswahl: Parlamentsvorbehalt
einheitliches Grundrecht! - über den Wortlaut des Art. 12 I S.2 GG hinaus darf nicht nur in die Berufsausübung, sondern auch in die Berufswahl eingegriffen werden

IV. (Schranken-Schranke) VHMK -

--> iRd Angemessenheit: Drei-Stufen-Theorie und dann Güterabwägung

Grund: Wahlregelungen beeinträchtigen die GReTräger intensiver als Ausübungsregelungen

Festlegung der Eingriffsstufe:

1. Stufe: Berufsausübungsregelungen

betreffen das "wie" der beruflichen Tätigkeit, die Bedingungen und Modalitäten, unter denen sich die Berufstätigkeit vollzieht
Eingriff zulässig, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls diese zweckmäßig erscheinen lassen

Berufswahlregelungen = betreffen das "ob" - ob ein Beruf überhaupt ergriffen werden darf

2. Stufe: subjektive Berufswahlregelungen

Vorschriften, welche die Aufnahme oder Beendigung an Vss binden, die von der Person des Grundrechtsträgers abhängig sind und grunfsätzlich von diesem erfüllbar sind
- z.B. Zulassung nach bestandener Prüfung
Eingriff zulässig, wenn durch sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut geschützt werden sollen

3. Stufe: objektive Berufswahlregelungen

werden durch Berufszugangsbedingungen geschaffen, die von der persönlichen Qualifikation des Berufsanwärters unabhängig sind und von diesem generell nicht beeinflusst werden können
- z.B. Gesetz fordert eine bestimmte Körpergröße
Eingriff nur ausnahmsweise zulässig, zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

I. Schutzbereich

Beruf = jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist.
geschützt wird Berufsausübungsfreiheit + Berufswahlfreiheit
persönliche Schutzbereichsbegrenzung - nur Deutsche iSv Art. 116 I GG und EG-Ausländer

II. Eingriff in den Schutzbereich

alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die die Berufsfreiheit imperativ beeinträchtigen. Solche Maßnahmen verfolgen selbst den Zweck, den Beruf zu regeln (subjektiv berufsregelnde Tendenz).
- z.B. Altersgrenzen, Ladenschlussgesetz
alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dar, die die Berufsfreiheit mittelbar oder faktisch beeinträchtigen. Solche Maßnahmen sind selbst nicht darauf gerichtet, den Beruf zu regeln; sie haben jedoch trotz berufsneutraler Zwecksetzung unmittelbare oder gewichtige mittelbare Auswirkungen auf den Beruf (objektiv berufsregelnde Tendenz).
- z.B. Studiengebühren, Ökosteuer

III. Grundrechtsschranke

Berufsausübung: schlichter Gesetzesvorbehalt gem. Art. 12 I 2 GG
Berufswahl: Parlamentsvorbehalt
einheitliches Grundrecht! - über den Wortlaut des Art. 12 I S.2 GG hinaus darf nicht nur in die Berufsausübung, sondern auch in die Berufswahl eingegriffen werden

IV. (Schranken-Schranke) VHMK -

--> iRd Angemessenheit: Drei-Stufen-Theorie und dann Güterabwägung

Grund: Wahlregelungen beeinträchtigen die GReTräger intensiver als Ausübungsregelungen

Festlegung der Eingriffsstufe:

1. Stufe: Berufsausübungsregelungen

betreffen das "wie" der beruflichen Tätigkeit, die Bedingungen und Modalitäten, unter denen sich die Berufstätigkeit vollzieht
Eingriff zulässig, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls diese zweckmäßig erscheinen lassen

Berufswahlregelungen = betreffen das "ob" - ob ein Beruf überhaupt ergriffen werden darf

2. Stufe: subjektive Berufswahlregelungen

Vorschriften, welche die Aufnahme oder Beendigung an Vss binden, die von der Person des Grundrechtsträgers abhängig sind und grunfsätzlich von diesem erfüllbar sind
- z.B. Zulassung nach bestandener Prüfung
Eingriff zulässig, wenn durch sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut geschützt werden sollen

3. Stufe: objektive Berufswahlregelungen

werden durch Berufszugangsbedingungen geschaffen, die von der persönlichen Qualifikation des Berufsanwärters unabhängig sind und von diesem generell nicht beeinflusst werden können
- z.B. Gesetz fordert eine bestimmte Körpergröße
Eingriff nur ausnahmsweise zulässig, zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

I. Schutzbereich Beruf = jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist. geschützt wird Berufs ausübung sfreiheit + Berufs wahl freiheit persönliche Schutzbereichsbegrenzung - nur Deutsche iSv Art. 116 I GG und EG-Ausländer II. Eingriff in den Schutzbereich alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die die Berufsfreiheit imperativ beeinträchtigen. Solche Maßnahmen verfolgen selbst den Zweck, den Beruf zu regeln ( subjektiv berufsregelnde Tendenz ). z.B. Altersgrenzen, Ladenschlussgesetz alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dar, die die Berufsfreiheit mittelbar oder faktisch beeinträchtigen. Solche Maßnahmen sind selbst nicht darauf gerichtet, den Beruf zu regeln ; sie haben jedoch trotz berufsneutraler Zwecksetzung unmittelbare oder gewichtige mittelbare Auswirkungen auf den Beruf ( objektiv berufsregelnde Tendenz ). z.B. Studiengebühren, Ökosteuer III. Grundrechtsschranke Berufs ausübung : schlichter Gesetzesvorbehalt gem. Art. 12 I 2 GG Berufs wahl : Parlamentsvorbehalt einheitliches Grundrecht! - über den Wortlaut des Art. 12 I S.2 GG hinaus darf nicht nur in die Berufsausübung, sondern auch in die Berufs wahl eingegriffen werden IV. (Schranken-Schranke) VHMK - --> iRd Angemessenheit : Drei-Stufen-Theorie und dann Güterabwägung Grund: Wahlregelungen beeinträchtigen die GReTräger intensiver als Ausübungsregelungen Festlegung der Eingriffsstufe: 1. Stufe: Berufs ausübung sregelungen betreffen das "wie" der beruflichen Tätigkeit, die Bedingungen und Modalitäten, unter denen sich die Berufstätigkeit vollzieht Eingriff zulässig, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls diese zweckmäßig erscheinen lassen Berufswahlregelungen = betreffen das "ob" - ob ein Beruf überhaupt ergriffen werden darf 2. Stufe: subjektive Berufs wah lregelungen Vorschriften, welche die Aufnahme oder Beendigung an Vss binden, die von der Person des Grundrechtsträgers abhängig sind und grunfsätzlich von diesem erfüllbar sind z.B. Zulassung nach bestandener Prüfung Eingriff zulässig, wenn durch sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut geschützt werden sollen 3. Stufe: objektive Berufs wahl regelungen werden durch Berufszugangsbedingungen geschaffen, die von der persönlichen Qualifikation des Berufsanwärters unabhängig sind und von diesem generell nicht beeinflusst werden können z.B. Gesetz fordert eine bestimmte Körpergröße Eingriff nur ausnahmsweise zulässig, zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

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