Die " auch fremden" Geschäfte bei der GoA - Einbaufall

Question

Answer 1

Bsp. 1: Einbaufall

Konstellation:

E ist Eigentümer verschiedener Wohngebäude, die er von V verwalten lässt. Zwischen E und V ist vereinbart, dass V etwaige Verträge mit Dritten ausschließlich im eigenen Namen abschließen soll.

V beauftragt U, in den für E verwalteten Gebäuden Heizungsanlagen einzubauen. Noch bevor U die vereinbarte Vergütung erhält, wird V zahlungsunfähig. Daraufhin wendet sich U an E und verlangt Zahlung für die erbrachten Leistungen.

Welche Ansprüche hat U gegen E, wenn V, entsprechend seiner Vereinbarung mit E, den Vertrag mit U im eigenen Namen geschlossen hat?

I. U --> E § 812 I 1 Alt. 2 i.V.m. § 951 (-)

h.M. Vorrang der der Leistungskondiktion: V hat an E geleistet

a.A.: auf Kosten des V und nicht auf Kosten des U

II. GoA ?

1. Geschäftsführung (+)

2. für einen anderen

a) für E: (+) E erlangt dadurch Eigentum

b) für U selber: (+) U ist vertraglich aus Werkvertrag verpflichtet an E zu leisten

Lit.: Sobald auch eigenes Geschäft/ bei Verpflichtung --> obj. fremdes Geschäft (-) --> kein FGW

BGH: Sobald auch obj. der Interessenkreis des E berührt ist --> auch fremdes Geschäft --> FGW vermutet

P: Unbillig, weil dann die Wertung des Bereicherungsrechts (Vorrang der Leistunsgkodiktion) umgangen werden würde

Lösung BGH: Außertatbestandliche Risikoregelung

- heir GoA Anspruch unbillig, Vorrang der Vertragsbeziehungen --> keine Umgehung der Wertungen des Bereicherungsrechts

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