Welches sind die Rechtsgrundlagen für das Finanzwesen?

Question

Answer 1

Grundgesetz (Abschnitt X "Das Finanzwesen")
- Art. 104a Lastenverteilung
- Art. 105 - 108 Steuerbereich
- Art. 109 Haushaltsrechliche Verfassung
Stabilitäts- und Wachtumsgesetz
- Forderung das Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung tragen (magisches Viereck). Die Haushalte sollen nicht nur Bedarf decken sondern auch steuernd die Konjunktur beeinflussen.
Haushaltsgrundsätzegesetz
- definiert Grundsätze für das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder
- Es beruht auf der Ermächtigung in Art. 109 (4) GG
Bundeshaushaltsordnung
- Aus der Verpflichtung des HGrG zur Neuordnung des Haushaltsrechts
- Vorschriften über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans, das Kassenwesen und die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung.
Haushaltsgesetz und Haushaltsplan
- jährliches Gesetz
VV-BHO
- Verwaltungsvorschrift

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