zu I. Rechtsgutsverletzung | GSV

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unerlaubte Handlung

zu I. Rechtsgutsverletzung

a) Körperverletzung

= jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität

b) Gesundheitsverletzung

= Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge

P: bei Störung der seelischen Funktionen (Trauer, Schmerz, Niedergeschlagenheit)

- Kriterium: Erforderlichkeit ärztlicher Behandlung --> weitergehende, pathologisch fassbare Gesundheitsschädigung

↔ bloße „Trauer“ oder „Kummer“ nicht ausreichend, vgl. § 253 II BGB
↔ angesichts §§ 844, 845 grds. kein Ersatz für Schäden, die aufgrund der Verletzung Dritter eingetreten sind

--> Beeinträchtigung muss über das hinausgehen, was Nahestehende in derartigen Fällen üblicherweise erleiden („gewichtige psycho-pathologische Ausfälle von einiger Dauer“)

c) Leben

- Verletzung durch Tötung

- begründet nach § 844 f. Ansprüche für die Hinterbliebenen

d) Freiheit

= körperliche Bewegungsfreiheit

≠ allgemeine Handlungsfreiheit

- Verletzung durch Einsperren

- nicht: punktueller Ausschluss indem man jmd. hindert wohin zu gehen

e) Eigentum

= umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache

1. Verletzung der Substanz: Auto kaputt geschlagen (Beschädigung)

2. rechtliche Beeinträchtigung: Verfügung durch Nichtberechtigten an gutgläubigen Erwerber

3. Sachentzug: Diebstahl

P1: Ist eine Gebrauchsbeeinträchtigung ohne Beeinträchtigung der Sachsubstanz eine Eigentumsverletzung? (Fleet Fall)

--> bei eingeschlossenem Schiff (+) und mit dem Schiff kann nichts mehr gemacht werden --> Zuweisungsgehalt des Eigentums betroffen

--> bei anderen Schiffen (-) --> nur weil man konkrete Transporte nicht durchführen kann, sonst andere Sachen aber schon ist der Zuweisungsgehalt nicht betroffen

vergleichbar mit Stromausfallfällen wegen Unachtsamkeit im Straßenbau ?

Solomon: kein Unterschied, muss gleich gehandhabt werden

a.A.: die Anbindung an das Stromnetz ist nicht vom Zuweisungsgehalt des Eigentums gedeckt

P 2: Lieferung einer mangelhaften Sache

Bsp.: Porsche wurde mit mangelhaften Reifen geliefert, deswegen platzen bei einer Fahrt die Reifen und es entsteht ein Totalschaden

- die Lieferung einer mangelhaften Sache ≠ Eigentumsverletzung weil man nie Eigentum an einer mangelfreien Sache hatte

ABER Auto geht in Flammen auf:

BGH: Abgrenzungskriterium der Stoffgleicheit

--> hat sich der mangelbedingte Minderwert stoffgleich im Schaden verwirklicht --> Eigentumsverletzung (-)

--> ging die Vermögenseinbuße über den ursprünglichen Mangel hinaus --> Eigentumsverletzung (+) des mangelfreien Teils der Sache

ersatzfähig: Wert der Sache im mangelhaften, gelieferten Zustand

f) sonstige Recht: greift wenn § 823 I, II, 826 nicht einschlägig sind, aber es trotzdem ein Bedürfnis gibt das RG zu schützen und zu bestrafen

- Rechte die absolute Herrschaftsmacht vermitteln

Nicht geschützt: reine Vermögensinteressen, allgemeine Handlunsgfreiheit

1.) Eigentumsähnliche Rechte (Bsp. beschränkt dingliche Rechte)

2.) Besitz (schützenswert nach den Gedanken des EBV)

3.) Persönlichkeitsrechte Bsp.: Recht am eigenen Bild

4.) Elterliche Sorge

a) Körperverletzung

= jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität

b) Gesundheitsverletzung

= Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge

P: bei Störung der seelischen Funktionen (Trauer, Schmerz, Niedergeschlagenheit)

- Kriterium: Erforderlichkeit ärztlicher Behandlung --> weitergehende, pathologisch fassbare Gesundheitsschädigung

↔ bloße „Trauer“ oder „Kummer“ nicht ausreichend, vgl. § 253 II BGB
↔ angesichts §§ 844, 845 grds. kein Ersatz für Schäden, die aufgrund der Verletzung Dritter eingetreten sind

--> Beeinträchtigung muss über das hinausgehen, was Nahestehende in derartigen Fällen üblicherweise erleiden („gewichtige psycho-pathologische Ausfälle von einiger Dauer“)

c) Leben

- Verletzung durch Tötung

- begründet nach § 844 f. Ansprüche für die Hinterbliebenen

d) Freiheit

= körperliche Bewegungsfreiheit

≠ allgemeine Handlungsfreiheit

- Verletzung durch Einsperren

- nicht: punktueller Ausschluss indem man jmd. hindert wohin zu gehen

e) Eigentum

= umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache

1. Verletzung der Substanz: Auto kaputt geschlagen (Beschädigung)

2. rechtliche Beeinträchtigung: Verfügung durch Nichtberechtigten an gutgläubigen Erwerber

3. Sachentzug: Diebstahl

P1: Ist eine Gebrauchsbeeinträchtigung ohne Beeinträchtigung der Sachsubstanz eine Eigentumsverletzung? (Fleet Fall)

--> bei eingeschlossenem Schiff (+) und mit dem Schiff kann nichts mehr gemacht werden --> Zuweisungsgehalt des Eigentums betroffen

--> bei anderen Schiffen (-) --> nur weil man konkrete Transporte nicht durchführen kann, sonst andere Sachen aber schon ist der Zuweisungsgehalt nicht betroffen

vergleichbar mit Stromausfallfällen wegen Unachtsamkeit im Straßenbau ?

Solomon: kein Unterschied, muss gleich gehandhabt werden

a.A.: die Anbindung an das Stromnetz ist nicht vom Zuweisungsgehalt des Eigentums gedeckt

P 2: Lieferung einer mangelhaften Sache

Bsp.: Porsche wurde mit mangelhaften Reifen geliefert, deswegen platzen bei einer Fahrt die Reifen und es entsteht ein Totalschaden

- die Lieferung einer mangelhaften Sache ≠ Eigentumsverletzung weil man nie Eigentum an einer mangelfreien Sache hatte

ABER Auto geht in Flammen auf:

BGH: Abgrenzungskriterium der Stoffgleicheit

--> hat sich der mangelbedingte Minderwert stoffgleich im Schaden verwirklicht --> Eigentumsverletzung (-)

--> ging die Vermögenseinbuße über den ursprünglichen Mangel hinaus --> Eigentumsverletzung (+) des mangelfreien Teils der Sache

ersatzfähig: Wert der Sache im mangelhaften, gelieferten Zustand

f) sonstige Recht: greift wenn § 823 I, II, 826 nicht einschlägig sind, aber es trotzdem ein Bedürfnis gibt das RG zu schützen und zu bestrafen

- Rechte die absolute Herrschaftsmacht vermitteln

Nicht geschützt: reine Vermögensinteressen, allgemeine Handlunsgfreiheit

1.) Eigentumsähnliche Rechte (Bsp. beschränkt dingliche Rechte)

2.) Besitz (schützenswert nach den Gedanken des EBV)

3.) Persönlichkeitsrechte Bsp.: Recht am eigenen Bild

4.) Elterliche Sorge

a) Körperverletzung = jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität b) Gesundheitsverletzung = Störung der körperlichen, geistigen oder seeli schen Lebensvorgänge P: bei Störung der seelischen Funktionen (Trauer, Schmerz, Niedergeschlagenheit) - Kriterium: Erforderlichkeit ärztlicher Behandlung --> weitergehende, pathologisch fassbare Gesundheitsschädigung ↔ bloße „Trauer“ oder „Kummer“ nicht ausreichend, vgl. § 253 II BGB ↔ angesichts §§ 844, 845 grds. kein Ersatz für Schäden, die aufgrund der Verletzung Dritter eingetreten sind --> Beeinträchtigung muss über das hinausgehen, was Nahestehende in derartigen Fällen üblicherweise erleiden ( „gewichtige psycho- pathologische Ausfälle von einiger Dauer“ ) c) Leben -Verletzung durchTötung -begründet nach § 844 f. Ansprüche für die Hinterbliebenen d) Freiheit = körperliche Bewegungsfreiheit ≠ allgemeine Handlungsfreiheit - Verletzung durch Einsperren - nicht: punktueller Ausschluss indem man jmd. hindert wohin zu gehen e) Eigentum = umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache 1. Verletzung der Substanz: Autokaputtgeschlagen (Beschädigung) 2.rechtlicheBeeinträchtigung: Verfügung durch Nichtberechtigten an gutgläubigen Erwerber 3. Sachentzug: Diebstahl P1: Ist eine Gebrauchsbeeinträchtigung ohneBeeinträchtigung der Sachsubstanz eine Eigentumsverletzung? (Fleet Fall) --> beieingeschlossenem Schiff (+) und mit demSchiff kannnichts mehr gemacht werden --> ZuweisungsgehaltdesEigentums betroffen --> bei anderen Schiffen (-) --> nurweilmankonkrete Transporte nichtdurchführen kann, sonst andere Sachen aber schonist der Zuweisungsgehalt nicht betroffen vergleichbar mit Stromausfallfällen wegen Unachtsamkeit imStraßenbau ? Solomon: keinUnterschied,mussgleichgehandhabt werden a.A.: die Anbindung an das Stromnetz ist nicht vomZuweisungsgehalt desEigentums gedeckt P 2: Lieferung einer mangelhaften Sache Bsp.: Porschewurde mit mangelhaften Reifengeliefert, deswegen platzen bei einer Fahrt die Reifen und es entstehtein Totalschaden - die Lieferungeinermangelhaften Sache ≠Eigentumsverletzungweil man nieEigentum an einer mangelfreien Sachehatte ABER Auto geht inFlammen auf: BGH: Abgrenzungskriterium der Stoffgleicheit --> hat sich der mangelbedingteMinderwertstoffgleich im Schadenverwirklicht -->Eigentumsverletzung (-) --> ging die Vermögenseinbuße über den ursprünglichen Mangel hinaus --> Eigentumsverletzung (+) des mangelfreien Teils der Sache ersatzfähig: Wert der Sache im mangelhaften, gelieferten Zustand f) sonstige Recht: greift wenn § 823 I, II, 826 nicht einschlägig sind, aber es trotzdem ein Bedürfnis gibt das RG zu schützen und zu bestrafen - Rechte die absolute Herrschaftsmacht vermitteln Nicht geschützt: reine Vermögensinteressen, allgemeine Handlunsgfreiheit 1.) Eigentumsähnliche Rechte (Bsp. beschränkt dingliche Rechte) 2.) Besitz (schützenswert nach den Gedanken des EBV) 3.) Persönlichkeitsrechte Bsp.: Recht am eigenen Bild 4.) Elterliche Sorge

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