RÜ Check Hotlist 2018

Öffentliches Recht

Wann ist ein Austausch der EGL im gerichtlichen Verfahren zulässig?

In der Regel ist ein Austausch der EGL im gerichtlichen Verfahren zulässig, da sich die Frage, ob der angefochtene VA rechtmäßig ist, grds. allein danach richtet, ob der VA nach der objektiven Sach- und Rechtslage hätte erlassen werden dürfen. Etwas anderes gilt nur,  wenn die anderweitige rechtliche Begründung zu einer Wesensänderung des angefochtenen VA's führt, z.B. weil auf Tatbestandsebene ganz andere Voraussetzungen bestehen oder gänzlich anderen Ermessenserwägungen anzustellen sind. (RÜ 1/2018 S. 50)

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