RÜ Check Hotlist 2018

Zivilrecht

Warum ist eine Zahlung per Paypal zur Erfüllung eines kaufrechtlichen Zahlungsanspruchs trotz der Möglichkeit einer Rückbuchung duch Paypal nach erfolgreichedm Käuferschutzantrag keine Erüllung unter einer auflösenden Bedingung?

Bei der Zahlung mittels PayPal wird dem Käufer nicht das Recht eingeräumt, diese entsprechend § 675 x II BGB von sich aus rückgängig zu machen. Vielmehr ist allein PayPal die Befugnis eingeräumt, eigenständig zu entscheiden, ob der Kaufpreis erstattet wird oder nicht. Die Entscheidung über die Rückbuchung erfolgt nicht im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer, sondern beruht jeweils auf den gesonderten Rechtsbeziehungen zwischen PayPal und dem Käufer einerseits und dem Verkäufer andererseits. (RÜ 4/2018 S. 210)

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