RÜ Check Hotlist 2018

Öffentliches Recht

Was sind allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 II GG?

Allgemeine Gesetze sind solche, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts zu dienen bestimmt sind. (RÜ 4/2018 S. 252)

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