Revisionsklausur

Verfahrensrüge (verfahrensrechtliche Gesetzesverletzung)

Wie wird das Unterlassen des Unterrichtens nach § 247 StPO bewiesen?

Unterrichtung stellt gemäß §273 I StPO eine wesentliche Förmlichkeit dar
--> Fehlen wird im Rahmen der negativen Beweiskraft des Protokolls nach § 274 I StPO anerkannt

Diskussion