Def.

Grundsatz der Polizeifestigkeit des VersammlungsR

Θ EGL
 
Π POR oder VersG?
 
Das VersG stellt für unmittelbar versammlungsbezogene Eingriffe eine abschließende Regelung dar, die als speziellere Regelung einen Rückgriff auf das allgemeine POR und seine Ermächtigungsgrundlagen ausschließt.

Diskussion