Berechtigte GoA

0 Anwendbarkeit der GoA

Kein Rückgriff auf GoA:
  • Gefälligkeiten des täglichen Lebens: BGHZ 206, 254 Fehlender RBW, a.A.: kein Fremdgeschäftsführungswillen [ Prüfungspkt 3.]
  • Unbestellte Leistungen § 241a BGB: Ausn.: Arzt leistet bewusstlosem Verbraucher Erste Hilfe. § 241a BGB soll
    wettbewerbswidriges Verhalten verhindern; Erste Hilfe liegt damit außerhalb des Schutzzwecks der Norm (= teleologische Reduktion des § 241a BGB)
  • Eigene Aufwendungen im Vorfeld von Vertragsverhandlgen. Jede Seite trägt das Risiko eines Scheiterns selbst.
  • Nichtiger Vertrag Schwarzarbeit: hM GoA (-), § 812 lex specialis, Umgehung 814, 817 S. 2, 818 III; BGH: GoA anwenbar, aber Korrektur auf RFseite, weil niemand gem § 670 Aufw aus Schwarzarbeit für erforderlich halten dürfe.