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Teil 3 (Primäransprüche)

RG-Formel zur Sittenwidrigkeit & deren Aussage

Sittenwidrig ist, was dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden widerspricht
  • Aussage der Formel in qualitativer Hinsicht: Es ist kein subjektiver Maßstab anzulegen, vielmehr sind die herrschenden Rechts- und Sozialnormen und dazu ergänzend die Wertentscheidungen des GG maßgeblich
  • In quantitativer Hinsicht ist auf die durchschnittlichen Anschauungen abzustellen

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