_ÖR Lücken

Verwaltungsrecht, Klagen, Kommunalrecht

Wodurch zeichnet sich ein Kommunalverfassungsstreit aus und was ist bei der Klage zu beachten?

Es ist zwischen einem Inter- und Intraorganstreit zu unterscheiden. Außerdem ist in der Regel mangels Außenwirkung keine AFK oder VerpFK statthaft. Die Klagebefugnis ergibt sich aus der Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte. Klagegegner ist das zuständige Organ. 

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