_ÖR Lücken

Verwaltungsrecht, Kommunalrecht

Darf es ein Bürgerbegehren nach einer Bauleitplanung und deren Inhalt geben?

Nein, weil eine Bauleitplanung enthält eine Interessenabwägung, die mit einer Ja/Nein Frage kaum zu beantworten wäre. Es kann nur gesagt werden, DASS geplant wird, aber nicht WIE geplant wird.

Diskussion