_ÖR Lücken

Verwaltungsrecht, Kommunalrecht

Was sind die geschriebenen und ungeschriebenen materiellen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren nach Art. 18a GO?

Materielle Vss:
Es müssen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises sein (Negativkatalog in Absatz III). 
Zudem kein rechtswidriges Ziel erreicht werden wollen, dahingehend besteht ein materielles Vorprüfungsrecht. 

Diskussion