Das Verhältnis der Auslegungskriterien zueinander – 7 Regeln (H/P Rn. 114 ff.)

Question

Answer 1

1. Die telelogische Auslegung hat „keine eigene Quelle“.

2. Wortlaut, Historie und Systematik sind gleichrangig – kein abstrakter Vorrang.

3. Die Grenze des möglichen Wortsinnes sei stärker als Historie und Systematik
→ Jenseits des Wortlautes bleibe nur Rechtsfortbildung; im Strafrecht freilich nur zugunsten des Angeklagten (Art 103 II GG).
4. Der typische Wortsinn ist Ausgangspunkt der Auslegung

→ Wer mit seiner Auslegung abweichen möchte, trägt die Beweislast.
5. + 6. Historische und systematische Auslegung sind stärker als der typische Wortsinn.

7. Im Verhältnis der historischen zur systematischen Auslegung gelte:
a) Eine eindeutig zu ermittelnde (und mit höherrangigem Recht vereinbare) Vorstellung des Gesetzgebers schlägt systematische Erwägungen.

b) Eine eindeutig zu ermittelnde – und mit höherrangigem Recht nicht vereinbare –Vorstellung des Gesetzgebers ist hinfällig. Beachte aber: Art. 101 I GG (Vorlagepflicht)!

c) Können die Vorstellungen des Gesetzgebers – wie oft – nicht eindeutig ermittelt werden, dann darf der Rechtsanwender die bestehenden Auslegungsspielräume füllen.

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